Neues aus dem Ortsbeirat

Themen der Ortsbeiratssitzung: Haushalt, Flächennutzungsplan und Rathausnutzung

Aus der Ortsbeiratsitzung vom 10.02.2010
Die Beratung des städtischen Doppelhaushaltes 2010/2011, der künftige Flächennutzungsplan und die mögliche künftige Nutzung des ehemaligen Semder Rathauses standen im Mittelpunkt einer Sitzung des Semder Ortsbeirates im Anglerheim.

Die Notlage bei den städtischen Finanzen hat auch Auswirkungen auf den Stadtteil Semd. So ist zwar die Fertigstellung des neuen Kindergartens gesichert, so Ortsvorsteher Dieter Ohl, doch enthält der Plan keine weiteren Investitionsmaßnahmen. Bisher geplante Vorhaben, wie die Trauerhallensanierung und die Neugestaltung der städt. Grünanlagen Ernst-Reuter-Straße und Dieburger Straße, sind offenbar spurlos verschwunden, was nicht nachvollziehbar ist. Man hätte die Vorhaben auch ohne Geldansatz aufnehmen können, so der Beirat. Zudem soll es eine weitere Urnenwand geben, weil die jetzige bald belegt ist. Dies wurde vom Beirat auch so beschlossen.

Was den künftigen Flächennutzungsplan angeht, wurden erneut Änderungsvorschläge von Bürgern beraten. Da die Ansichten der übergeordneten Behörden schon hinlänglich bekannt sind und man keinen weiteren Spielraum für Änderungsmöglichkeiten mehr sah, folgte der Beirat einstimmig den städtischen Beschlussvorschlägen. So wird es keine weiteren Baugrenzverschiebungen in der Dieburger und der Oberendstraße mehr geben. Auch soll das mögliche Baugebiet am Buschweg - so wie geplant - kommen.

Immer noch offen diskutiert wird die Frage der künftigen Nutzung des ehem. Rathauses, das die Stadt gerne verkaufen würde. Da ein vom Ortsbeirat in Gespräch gebrachte Nutzung auch Sozialwohnungen und einen Jugendraum vorsah, möchte der Beirat jetzt wissen, wie dies von der Verwaltung beurteilt wird und welche Alternativen es hierzu gibt. Gfs. sollte hierzu auch ein Ortstermin ins Auge gefasst werden.

Magistratsmitglied Diethard Kerkau teilte u.a. noch mit, dass es bislang noch keine Entscheidung zu den Semder Verkehrsthemen (Tempo 30, Lkw-Sperrung etc.) gibt. Ortsvorsteher Ohl gab bekannt, dass das Holz für die Brücke in der Taubensemd angekauft wurde. Das THW will über die Wintermonate hinweg die Brücke zusammenbauen.
Die Sanierung des Kurt-Schumacher-Ringes evtl. mit Kanal ist zwischen Kreis und Stadt jetzt für 2013 vorgesehen. Im Kleingartenbereich im Niederend sind zudem verschiedene Gärten gekündigt worden. Die Stadt will noch in diesem Jahr Nutzungsrichtlinien für städtische Gärten erarbeiten.

Die Werbung für die noch nicht vergebenen vier städtischen Bauplätze ist in der Presse gewesen. OV Ohl hofft, dass auch Semder Bürger noch einmal nachdenken und sich evtl. für einen der günstige Bauplätze entscheiden könnten.

Abschließend kümmerte sich der Beirat um die Benennung zweier Gebiete, die neue erschlossen wurden. So möchte der Beirat die Bezeichnung "Umweltpark Semd" für das Gebiet der Kompost- und Biogasanlage sowie Wertstoffhof. Die neue Straße am Friedhof wiederum sollte gemäß der Semmer Stoarntradition als "Starenweg" verewigt werden.