Neues aus dem Ortsbeirat

Themen der Ortsbeiratssitzung: Midkom, Verkehrsberuhigung, Leinenzwang und Internetverbindung

Aus der Ortsbeiratsitzung vom 16.06.2009
Wieder einmal recht umfangreich war kürzlich die Tagesordnung beim Semder Ortsbeirat. Schwerpunkte waren diesmal eine Umfrage zum öfftl. Nahverkehr (Midkom), Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und die schlechte Anbindung ans Internet.

Zum Sitzungsbeginn hatte der Ortsbeirat zunächst dem verstorbenen Mitglied Rainer Pfalzgraf für sein jahrelanges Engagement für die Semder Bürger gedankt. Für ihn wird Renate Pfalzgraf in den Beirat nachrücken. Im Anschluss daran wurde eine Liste von unerledigten Vorgängen abgearbeitet. So möchte der Beirat in den städt. Gärten im Niederend demnächst noch einmal eine Ortsbesichtigung machen, um sich über die Situation zu informieren. Ortsvorsteher Dieter Ohl teilte zudem noch mit, dass das Thema illegale Bauten im Außenbereich kreisweit angegangen und Semd sicherlich auch begutachtet wird. Beim Thema Sanierung des Kurt-Schumacher-Ringes machte Stadtrat Kerkau darauf aufmerksam, dass bei einer Erneuerung auch der städtische Kanal zu sanieren wäre.

Ortsvorsteher Ohl erläuterte dann das Midkom-Projekt und den dazu erstellten Fragebogen, der demnächst auszufüllen ist. Vom Grundsatz her will man sehen, wo Schwachpunkte im öffentlichen Personennahverkehr liegen, wie die Bedürfnisse der verschiedenen Altersgruppen sind und wie man Abhilfe schaffen könnte. Hierzu wird es ein gesondertes Treffen von Interessierten geben.

Im Wohngebiet zwischen dem Buschweg und der Friedensstraße sollte Tempo 30 angeordnet werden, dies war die Anregung einer dort wohnenden Bürgerin, die auf die dort gestiegene Zahl von Kindern aufmerksam machte. Da auch ein Teilabschnitt vom Im Grund keine Bürgersteige aufweist, wäre hier die evtl. die Einrichtung einer Spielstraße angebracht, so die Diskussion im Beirat. In diesem Zusammenhang wäre das Thema Tempo 30 im ganzen Stadtteil aufzugreifen. Der Beirat schlug vor, dass Bürgermeister und Verkehrskommission das Thema aufnehmen vor Ort gemeinsam mit dem Beirat besichtigen.

Etwas unklar ist dem Beirat die Rechtslage beim so. Leinenzwang während der Brutzeit: Die Stadt möchte im Rahmen einer Satzung bestimmte Gemarkungsbereiche benennen, für die der Zwang gelten soll, während im Beirat eigentlich vermutet wurde, dass dies schon im Naturschutzgesetzt geregelt wird. Trotz dieser Unklarheit schlug der Beirat vor, das FFH Vogelschutzgebiet; die Semmer Auenbereiche und die wichtigsten Spazierwege in eine solche Satzung mit aufzunehmen . Ein weiterer Diskussionspunkt war die Initiative des Landkreises für eine bessere Internetverbindung. Ohl bat darum, dass sich möglichst viele Semder Bürger beteiligen und den Fragenbogen zur Breitbandversorgung ausfüllen. Die Bogen müssen dann beim Landrat zugeleitet werden.